„Das neue Gemeinde-Investitionsfondsgesetz bringt ein Plus an Rechtssicherheit für Gemeinden, wurde wesentlich verschlankt und sichert die finanziellen Ressourcen für die Zukunft. Damit ist uns ein wichtiger Schritt in der Rechtsbereinigung gelungen, der den Gemeinden Klarheit uns Sicherheit gibt“, so ÖVP-Gemeindesprecher LAbg. Leo Radakovits.
Das so genannte GIF-Gesetz regelt die Förderung von Infrastrukturprojekten von Gemeinden im Bereich der Wasserver- und –entsorgung und wurde heute im Landtag beschlossen. „Durch die Förderungen des GIF-Gesetzes können die Gemeinden ein außerordentlich hohes Maß an Ökologisierung der Infrastruktur erreichen. Bei der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung liegt das Burgenland damit im Spitzenfeld und die Bürger profitieren von niedrigen Gebühren“, so Radakovits.
„Die burgenländischen Gemeinden sind mit ihren Investitionen wichtige Auftraggeber und tragen damit wesentlich dazu bei, die heimische Wirtschaft zu stärken und somit Arbeitsplätze zu erhalten“, so ÖVP-Gemeindesprecher Radakovits abschließend.