Im Rahmen des Stabilitätsgesetzes 2012 wurden zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die teils einen massiven Eingriff in den bestehenden Finanzausgleich darstellen.

Neben der Immobilienertragssteuer bei Veräußerungen von Grundstücken und Gebäuden und anderen Maßnahmen führen insbesondere die Einschränkungen im Bereich der Vorsteuer zu enormen finanziellen Mehrbelastungen für Städte und Gemeinden.

Zwar konnte ein späteres Inkrafttreten des Wegfalls des Vorsteuerabzugs (1. September 2012) durchgesetzt werden. Dies ändert aber nichts daran, dass diese Maßnahme bei zukünftigen Immobilienprojekten der Gemeinden mit einer 20%igen Verteuerung einhergeht.

Besonders evident wird diese Verteuerung im Bereich des Schulwesens. Gleich ob beim Ausbau der ganztägigen Schulangebote, der Überführung aller Hauptschulen in Neue Mittelschulen und anderen Bildungsoffensiven der letzten Jahre, als Erhalter der Pflichtschulen müssen Städte und Gemeinden zukünftig massive Investitionen in Bildungseinrichtungen tätigen. Diese Investitionen werden aber durch die Streichung des Vorsteuerabzugs nunmehr in Frage gestellt.

Der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund fordern daher eine Lösung für Investitionen in Bildungseinrichtungen um die Errichtung, den Ausbau und die Sanierung der Schulinfrastruktur nicht zu gefährden.

Wir dürfen Sie, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, ersuchen, mit einer Resolution in Ihrem Gemeinderat, in Ihrer Gemeindevertretung die Bemühungen des Österreichischen Städtebundes und des Österreichischen Gemeindebundes zu unterstützen. Ein Entwurf für diese Resolution ist diesem Mail als Anhang beigefügt. Bitte übermitteln Sie diese – nach Beschlussfassung – an die Bundesregierung (post@bka.gv.at und maria.fekter@bmf.gv.at), an post@gemeindebund.bgld.gv.at sowie an den Österreichischen Gemeindebund/Städtebund  (oesterreichischer@gemeindebund.gv.at und post@staedtebund.gv.at).

Mit besten Grüßen

Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer

Präsident LAbg. Bgm. Leo Radakovits

GS Dr. Walter Leiss

LGF Stefan Bubich, BA

Resolutionsentwurf Vorsteuer

Datum: 24.4.2012

Zeit: 14.00-18.00 Uhr

Ort: Sitzungssaal im Rathaus, Hauptplatz 1, 7100 Neusiedl am See

Vortragende:
Mag.a Natascha Varga, Vbgm. Monika Rupp, 2. LT-Präs. Bgm. Kurt Lensch, Präs. LAbg. Bgm. Leo Radakovits, Präs. Bgm. Ernst Schmid, Frau Judith Siber-Reiner, Heike Trammer, Mag. Anna Nödl

Einladung Auditseminar 24042012

Anmeldeformular AS Neusiedl am 24.04.2012

Das Team des Burgenländischen Gemeindebundes, wünscht Ihnen und Ihren Familien, frohe Ostern und einige ruhige und erholsame Tage!

Präs. Leo Radakovits,

LGF Stefan Bubich,

Beate Eiweck

In schwierigen Zeiten ist uns ein kleiner Erfolg gelungen. Wie Sie wissen, war die Abschaffung der Vorsteuer-Regelung für Infrastruktur-Projekte in den Gemeinden mit 1. April 2012 geplant. Ich habe in den letzten Wochen immer und immer wieder auch öffentlich darauf aufmerksam gemacht, welche Konsequenzen diese überfallsartige Abschaffung der Vorsteuerabzugsberechtigung für viele Gemeinden hätte.

Ohne Euphorie dürfen wir uns heute darüber freuen, dass zumindest die Frist von 1. April 2012 auf 1. September 2012 verlängert wurde. Damit ist zumindest ein großer Teil jener Projekte, die schon geplant, finanziert und teils begonnen wurden, gesichert. Natürlich hätten wir alle uns gewünscht, die Frist zumindest bis aufs Jahresende 2012 ausdehnen zu können. Dieser Wunsch war jedoch politisch nicht durchsetzbar.

Ich will diese Gelegenheit auch dafür nutzen, um mich für die vielen, vielen Rückmeldungen in diesem Zusammenhang zu bedanken. Dutzende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben mir schriftlich, telefonisch oder auch persönlich ihr Leid geklagt. Viele Projekte standen an der Kippe, manche vor der Stornierung.

Ich habe in den letzten Wochen nichts unversucht gelassen, habe mit Regierungsvertretern, Klubobleuten, Landesvertretern und Parlamentariern intensiv verhandelt, um in letzter Minute noch eine Einigung zu erzielen. Unsere Argumente waren gut und haben immerhin diesen – wenn auch nur wenige Monate währenden – Aufschub erzielt.

Danke noch einmal für Ihre, für Deine Unterstützung.

mit besten Grüßen

Bei seinen Grußworten ging Bundesminister Nikolaus Berlakovich auf die Auswirkungen des Stabilitätsgesetzes 2012 auf die Gemeinden ein. Dabei lobte er die Österreichischen Gemeinden für ihre vorbildhafte Rolle bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen.

Präsident Leo Radakovits ging in seinem Bericht auf die aktuelle Situation der burgenländischen Gemeinden ein. So haben sich die Ertragsanteile, eine wichtige Einnahmequelle für die Gemeinden, fast wieder an das Niveau des Jahres 2008 angeglichen. Auf Initiative des Österreichischen und Burgenländischen Gemeindebundes konnten einige Gesetze, wie das Bürgermeister-Sozialpaket und der Getränkesteuerausgleich, initialisiert werden. Auf Landesebene wurden das Raumplanungsgesetz, das Veranstaltungsgesetz, die Burgenländische Gemeindeordnung, die Gemeindewahlordnung und das Tourismusgesetz novelliert. Präsident Radakovits bedankte sich auch bei LH-Stv. Franz Steindl für seine tatkräftige Unterstützung und für sein stetig offenes Ohr für die Sorgen und Anliegen der burgenländischen Gemeinden. Auch die Gemeindefusionen in der benachbarten Steiermark waren ein Thema im Bericht des Präsidenten. “Im Burgenland wird es zu keinen Gemeindefusionen kommen, weil unser Hauptaugenmerk liegt auf sinnvollen Kooperation, denn Gemeindezusammenlegungen und  schon gar nicht erzwungene, sind definitiv nicht der richtige Weg. Und gerade diese kleinen Einheiten bilden das Rückgrat der Gesellschaft. Außerdem sei es ein Trugschluss zu glauben, dass größere Einheiten eine wesentliche Ersparnis bringen würden, denn die Bereitschaft zur Freiwilligenarbeit würde massiv zurückgehen!”, so Präsident Radakovits.

Prof. Dietmar Pilz erklärte in seinem Fachreferat, die wichtigsten Auswirkungen des Stabilitätsgesetzes 2012 auf die Gemeinden. Hauptthemen waren der Wegfall der Vorsteuerabzugsberechtigung für ausgegliederte Gesellschaften und die Umwidmungsabgabe. Vom Wegfall der Vorsteuerabzugsberechtigung werden alle Investitionen nach dem 1.April  betroffen sein und dies bedeutet für die Gemeinden eine finanzielle Mehrbelastung deren Tragweite im Moment noch nicht absehbar ist. Professor  Dietmar Pilz, konnte durch sein profundes Fachwissen und seine anschaulichen Beispiele sehr viele offene Fragen beantworten.

 In seinem Referat informierte LH-Stv. Franz Steindl die anwesenden Bürgermeister und Vizebürgermeister über die aktuellen kommunalpolitischen Themen. Erfreuliches gibt es auch über die wirtschaftliche Situation im Burgenland zu berichten. Im Laufe des heurigen Jahres wird es im Burgenland, erstmals mehr als 100.000 Arbeitsplätze geben. Dies wirkt sich natürlich auch positiv auf die Gemeinden aus, da dadurch die Abwanderung in die Ballungszentren, wie Wien und Graz, eingedämmt wird. Auch aus dem Bereich der Energieversorgung gibt es positive Nachrichten. Die BEWAG/BEGAS Fusion wurde erfolgreich vollzogen. Im Vordergrund des kommunalpolitischen Referates von LH-Stv. Franz Steindl standen die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen 2012.

Foto: LGF Stefan Bubich, BM Niki Berlakovich, Präs. Leo Radakovits, LH-Stv. Franz Steindl

Seit 1986 steht der gelernte Journalist Helmut Mödlhammer an der Spitze seiner Heimatgemeinde, seit 1999 ist er Präsident des Österreichischen Gemeindebundes. Auch in seiner vierten Amtsperiode sieht Mödlhammer viele Herausforderungen: „Die Aufgaben, die Gemeinden zu erledigen haben, werden immer mehr, gleichzeitig werden die finanziellen Mittel immer weniger. Der Gemeindebund hat darauf zu achten, dass die Gemeinden zwischen Bund und Ländern nicht aufgerieben werden. Dafür werde ich weiterhin mit vollem Einsatz kämpfen.“

Alfred Riedl und Rupert Dworak als Vizepräsidenten bestätigt

In der gleichen Sitzung wurden auch die beiden Vizepräsidenten des Gemeindebundes erneut gewählt. LAbg. Bgm. Mag. Alfred Riedl, Bürgermeister von Grafenwörth und Chef des Gemeindevertreterverbandes der ÖVP in NÖ wurde erneut zum 1. Vizepräsidenten Mödlhammers gekürt. Der 59jährige Riedl steht seit 1990 an der Spitze seiner Heimatgemeinde im Tullnerfeld.

2. Vizepräsident ist wiederum der Ternitzer Bürgermeister Rupert Dworak. Er ist seit 2004 Chef seiner Heimatstadt Ternitz in NÖ und zugleich auch Präsident des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes in NÖ.

Der Burgenländische Gemeindebund gratuliert recht herzlich zur Wiederwahl.

weiter Informationen: www.gemeindebund.gv.at

Presseunterlage 30.12.2011

Gemeindefinanzbericht 2011

Das Team des Burgenländischen Gemeindebundes, wünscht Ihnen und Ihren Familien, frohe und besinnliche Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr 2012!

Präs. Leo Radakovits,

LGF Stefan Bubich,

Beate Eiweck